Über 14.500 Unterschriften für Bundesteilhabegesetz

von: Dominik Peter

Ohne Titel KopieGesetzliche Regelungen für die Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Handicap sind gerade im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland längst überfällig: Bis Mitte 2015 soll das Bundesteilhabegesetz entwickelt und bis Mitte 2016 im Bundestag und Bundesrat beschlossen werden-auch für Menschen mit Multipler Sklerose eine große Chance, die genutzt werden sollte.

Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen hat einen Entwurf für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe vorgelegt und auf Bundesebene wird intensiv über die Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes diskutiert. Die Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft, Bundesverband e.V. unterstützt diese Online-Petition „Teilhabegestz Jetzt!!!“. Machen Sie mit und treten Sie ein für ein Bundesteilhabegesetz, das die Selbstbestimmung, Teilhabe und Inklusion behinderter Menschen in den Mittelpunkt stellt.

Teilhabe jetzt: Inklusion mit Inhalt füllen

Welche Benachteiligungen Menschen mit Handicap derzeit noch erleben und welche Verbesserungen die Vorschläge für gesetzliche Regelungen für Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen bringen würden, ist auf der Internetseite www.teilhabegesetz.org nachzulesen.

Vor allem sollen mit dem Bundesteilhabegesetz die einkommens- und vermögensunabhängigen Hilfen außerhalb des Sozialhilferechts, ein einkommens- und vermögensunabhängiges Bundesteilhabegeld sowie der Vorrang für die Inklusion geregelt werden. Zudem müssen behinderte Menschen getreu dem Motto „Nichts über uns ohne uns“ selbst in die Entwicklung des Bundesteilhabegesetzes einbezogen werden und eine gute Beratung und barrierefreie Informationen erhalten.

Bislang haben mehr als 14.500 Menschen unterzeichnet. Dazu zählen über 50 Initiativen und Verbände. Auch Ihre Unterstützung ist gefragt – für ein effektives Bundesteilhabegesetz. (Eine Beteiligung ist bis zum 23.11.2014 möglich.)