Hubert Hüppe, MdB (CDU) fordert einheitliches Verfahren bei Vergabe von Behindertenausweisen für Menschen mit Fetalem Alkoholsyndrom

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Beispiele aus der Praxis zeigen, dass Menschen mit der Diagnose Fetales Alkoholsyndrom beim Bewertungsverfahren zur Einstufung des Behindertengrads unterschiedlich behandelt werden. „Das grundlegende Problem liegt darin, dass das Fetale Alkoholsyndrom nicht als eigene Kategorie in der Versorgungsmedizin-Verordnung aufgeführt ist. Das  mehr…

Datenlage zu Zwangsmaßnahmen unzureichend

  Zur Antwort der Bundesregierung auf zwei Kleinen Anfragen zur Anwendung von Zwangsmaßnahmen in psychiatrischen und anderen Einrichtungen erklärt Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zwangsmaßnahmen sind tiefgreifende Eingriffe in die Freiheitsrechte von Menschen. Sie  mehr…

Endlich ist sie da

Lang ersehnte Änderung zur Verordnungsfähigkeit von Sehhilfen tritt in Kraft

Die vom Bundestag beschlossene Änderung des Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes (HHVG) hat nun den Bundesrat passiert und wird mit ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft treten. Damit ist zukünftig bei einem Korrekturbedarf von über 6 Dioptrien die Finanzierung von Sehhilfen durch  mehr…

Down-Syndrom-Tag: Ethischen Fragen nicht ausweichen – Politik ist gefragt

Anlässlich des Welt-Down-Syndrom-Tags erklärt Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Für Menschen mit Behinderungen begann dieses Jahr in Deutschland besonders intensiv. Zum ersten Mal hat der Bundestag seine Gedenkstunde zur Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus dem  mehr…

Behindertenbeauftragte begrüßt Rückenwind aus Europa für die politischen Rechte von Menschen mit Behinderungen

Europarat beschließt Resolution und Bericht zu politischen Rechten von Menschen mit Behinderungen

Der Europarat hat am vergangenen Freitag die Resolution Nr. 2155 und den Bericht Nr. 14268 über die politischen Rechte von Menschen mit Behinderungen beschlossen. Die Mitgliedsstaaten werden darin aufgerufen, die in der UN-Behindertenrechtskonvention festgelegten Menschenrechtsstandards vollständig umzusetzen und zu gewährleisten.  mehr…

Weibernetz begrüßt Beschluss zur Ratifizierung der Istanbul-Konvention

Für den Gewaltschutz behinderter Frauen muss jedoch noch viel getan werden

Die Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz e.V. begrüßt den Beschluss der Bundesregierung, die Istanbul-Konvention zu ratifizieren. Der Beschluss wurde am 8. März zum Internationalen Frauentag getroffen. Die sogenannte Istanbul-Konvention ist das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von  mehr…

Internationaler Frauentag: Sexualstrafrechtsreform und Ratifikation der Istanbul-Konvention

"Das Vorgehen Deutschlands ist menschenrechtspolitisch wegweisend"

Anlässlich des bevorstehenden Kabinettsbeschlusses zur Ratifikation der Istanbul-Konvention des Europarats gegen Gewalt gegen Frauen am 8. März erklärt das Institut:   „Mit der Ratifikation der Istanbul-Konvention wird Deutschland der 23. Vertragsstaat der für den Schutz von Frauen vor Gewalt überaus  mehr…

Rechte von Menschen mit Behinderungen

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Menschenrechtsinstitut begleitet Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in NRW

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat Anfang März die Begleitung und Überwachung der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Nordrhein-Westfalen intensiviert. „Wir begrüßen es sehr, dass die Landesregierung NRW die Verwirklichung der Rechte von Menschen mit Behinderungen von einer unabhängigen Institution dauerhaft  mehr…

Sonderwelten für Menschen mit Behinderungen verursachen Armut

„Die Armutsquote in Deutschland ist im Jahr 2015 auf 15,7 Prozent gestiegen. Das bedeutet 12,9 Mio. Menschen in Deutschland leben unter der Einkommensarmutsgrenze. Davon sind besonders Menschen mit Behinderungen betroffen, da sie in Deutschland häufig immer noch in allen Lebenslagen  mehr…

Teilhabebericht der Bundesregierung zeigt massiven Handlungsbedarf auf

„Menschen mit Behinderungen haben ein höheres Armutsrisiko, sie sind häufig von einem gleichberechtigten Zugang zur Gesundheitsversorgung ausgeschlossen und sie sind Diskriminierungen im Bildungssystem ausgesetzt. Zu diesen und anderen Schlüssen kommt der „Teilhabebericht der Bundesregierung über die Lebenslagen von Menschen mit  mehr…