10. Vertragsstaatenkonferenz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in New York

Bentele

Beauftragte lobt: „Zivilgesellschaft in alle Veranstaltungen einbezogen“

Vom 13. bis zum 15. Juni 2017 fand in New York die 10. Vertragsstaatenkonferenz zur UN-Behindertenrechtskonvention statt. Das Oberthema lautete „Einbeziehung und volle Beteiligung von Menschen mit Behinderungen und ihre repräsentativen Organisationen bei der Umsetzung der Konvention in der nächsten  mehr…

Bundesregierung ist blank

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Behinderte Menschen besser vor Gewalt schützen

Zum Schutz behinderter Menschen vor Gewalt, erklärt Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion: Die Bundesregierung hat in ihrer Amtszeit kaum dazu beigetragen, Menschen mit Beeinträchtigung besser vor Gewalt zu schützen. Dabei ist seit Jahren ist bekannt, dass behinderte Menschen  mehr…

Gesetzentwurf der Opposition: Wahlrechtsausschlüsse abschaffen

Zum gemeinsamen Gesetzentwurf der Opposition zur „Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht“ erklären Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: Corinna Rüffer: „Der Ausschluss dieser Gruppe behinderter  mehr…

Ärztetag fordert Debatte über Gefahren vorgeburtlicher Bluttests

Zum Beschluss des Deutschen Ärztetags zu den ethischen Risiken vorgeburtlicher Bluttests erklärt Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Ich begrüße es sehr, dass der Deutsche Ärztetag die Bundesärztekammer auffordert, über die Begrenzung der Pränataldiagnostik zu diskutieren. Eine breite  mehr…

Hubert Hüppe, MdB (CDU) fordert einheitliches Verfahren bei Vergabe von Behindertenausweisen für Menschen mit Fetalem Alkoholsyndrom

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Beispiele aus der Praxis zeigen, dass Menschen mit der Diagnose Fetales Alkoholsyndrom beim Bewertungsverfahren zur Einstufung des Behindertengrads unterschiedlich behandelt werden. „Das grundlegende Problem liegt darin, dass das Fetale Alkoholsyndrom nicht als eigene Kategorie in der Versorgungsmedizin-Verordnung aufgeführt ist. Das  mehr…

Datenlage zu Zwangsmaßnahmen unzureichend

  Zur Antwort der Bundesregierung auf zwei Kleinen Anfragen zur Anwendung von Zwangsmaßnahmen in psychiatrischen und anderen Einrichtungen erklärt Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zwangsmaßnahmen sind tiefgreifende Eingriffe in die Freiheitsrechte von Menschen. Sie  mehr…

Endlich ist sie da

Lang ersehnte Änderung zur Verordnungsfähigkeit von Sehhilfen tritt in Kraft

Die vom Bundestag beschlossene Änderung des Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes (HHVG) hat nun den Bundesrat passiert und wird mit ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft treten. Damit ist zukünftig bei einem Korrekturbedarf von über 6 Dioptrien die Finanzierung von Sehhilfen durch  mehr…

Down-Syndrom-Tag: Ethischen Fragen nicht ausweichen – Politik ist gefragt

Anlässlich des Welt-Down-Syndrom-Tags erklärt Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Für Menschen mit Behinderungen begann dieses Jahr in Deutschland besonders intensiv. Zum ersten Mal hat der Bundestag seine Gedenkstunde zur Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus dem  mehr…

Behindertenbeauftragte begrüßt Rückenwind aus Europa für die politischen Rechte von Menschen mit Behinderungen

Europarat beschließt Resolution und Bericht zu politischen Rechten von Menschen mit Behinderungen

Der Europarat hat am vergangenen Freitag die Resolution Nr. 2155 und den Bericht Nr. 14268 über die politischen Rechte von Menschen mit Behinderungen beschlossen. Die Mitgliedsstaaten werden darin aufgerufen, die in der UN-Behindertenrechtskonvention festgelegten Menschenrechtsstandards vollständig umzusetzen und zu gewährleisten.  mehr…

Weibernetz begrüßt Beschluss zur Ratifizierung der Istanbul-Konvention

Für den Gewaltschutz behinderter Frauen muss jedoch noch viel getan werden

Die Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz e.V. begrüßt den Beschluss der Bundesregierung, die Istanbul-Konvention zu ratifizieren. Der Beschluss wurde am 8. März zum Internationalen Frauentag getroffen. Die sogenannte Istanbul-Konvention ist das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von  mehr…