Rot-Rot-Grün sorgt für Einführung Gehörlosengeld

„Was lange währt, wird endlich gut! Ich freue mich, dass auch gehörlose Menschen in Thüringen künftig einen monatlichen Nachteilsausgleich bekommen und somit eine jahrelange Forderung der LINKEN umgesetzt wird“, sagt Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der LINKE-Landtagsfraktion. Das Gehörlosengeld soll rückwirkend  mehr…

Behindertenpauschbetrag endlich erhöhen!

  Zum Behindertenpauschbetrag, der seit mehr als 40 Jahren nicht mehr erhöht wurde, erklärt Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es ist höchste Zeit und längst überfällig, den Behindertenpauschbetrag (§33b Einkommensteuergesetz) anzuheben und an die gestiegenen Lebenshaltungskosten anzupassen. Denn die letzte  mehr…

Europäischer Rat beschließt Regelungen für besseren Zugang blinder und sehbehinderter Menschen zu Büchern und Zeitschriften

Bentele

Verena Bentele fordert Wegfall urheberrechtlicher Vergütungen im Rahmen der Umsetzung des Vertrages von Marrakesch

Der Rat der Europäischen Union hat heute urheberrechtliche Regelungen zu Gunsten blinder, seh- und anderweitig lesebehinderter Menschen verabschiedet. Dadurch soll diesen Menschen ein besserer Zugang zu Literatur ermöglicht werden. Dazu sagte Verena Bentele, Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von  mehr…

Freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern nur noch nach familiengerichtlicher Genehmigung

Hubert Hüppe, MdB, begrüßt höheren Schutz von Kindern

Hubert Hüppe, CDU-Bundestagsabgeordneter und ehemaliger Behindertenbeauftragter der Bundesregierung, begrüßt die Verabschiedung des Gesetzes zum besseren Schutz von Kindern gegen freiheitsentziehende Maßnahmen in Einrichtungen. „Ich bin froh, dass wir das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht haben. Es  mehr…

10. Vertragsstaatenkonferenz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in New York

Bentele

Beauftragte lobt: „Zivilgesellschaft in alle Veranstaltungen einbezogen“

Vom 13. bis zum 15. Juni 2017 fand in New York die 10. Vertragsstaatenkonferenz zur UN-Behindertenrechtskonvention statt. Das Oberthema lautete „Einbeziehung und volle Beteiligung von Menschen mit Behinderungen und ihre repräsentativen Organisationen bei der Umsetzung der Konvention in der nächsten  mehr…

Bundesregierung ist blank

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Behinderte Menschen besser vor Gewalt schützen

Zum Schutz behinderter Menschen vor Gewalt, erklärt Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion: Die Bundesregierung hat in ihrer Amtszeit kaum dazu beigetragen, Menschen mit Beeinträchtigung besser vor Gewalt zu schützen. Dabei ist seit Jahren ist bekannt, dass behinderte Menschen  mehr…

Gesetzentwurf der Opposition: Wahlrechtsausschlüsse abschaffen

Zum gemeinsamen Gesetzentwurf der Opposition zur „Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht“ erklären Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: Corinna Rüffer: „Der Ausschluss dieser Gruppe behinderter  mehr…

Ärztetag fordert Debatte über Gefahren vorgeburtlicher Bluttests

Zum Beschluss des Deutschen Ärztetags zu den ethischen Risiken vorgeburtlicher Bluttests erklärt Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Ich begrüße es sehr, dass der Deutsche Ärztetag die Bundesärztekammer auffordert, über die Begrenzung der Pränataldiagnostik zu diskutieren. Eine breite  mehr…

Hubert Hüppe, MdB (CDU) fordert einheitliches Verfahren bei Vergabe von Behindertenausweisen für Menschen mit Fetalem Alkoholsyndrom

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Beispiele aus der Praxis zeigen, dass Menschen mit der Diagnose Fetales Alkoholsyndrom beim Bewertungsverfahren zur Einstufung des Behindertengrads unterschiedlich behandelt werden. „Das grundlegende Problem liegt darin, dass das Fetale Alkoholsyndrom nicht als eigene Kategorie in der Versorgungsmedizin-Verordnung aufgeführt ist. Das  mehr…

Datenlage zu Zwangsmaßnahmen unzureichend

  Zur Antwort der Bundesregierung auf zwei Kleinen Anfragen zur Anwendung von Zwangsmaßnahmen in psychiatrischen und anderen Einrichtungen erklärt Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zwangsmaßnahmen sind tiefgreifende Eingriffe in die Freiheitsrechte von Menschen. Sie  mehr…