Zweifel am Toilettenkonzept des Senats

Wall

Kartellrecht erlaubt Kopplungsgeschäfte

Der Senat hat den Vertrag mit dem Betreiber der City-Toiletten, der Firma Wall, gekündigt. Zum Jahresende 2018 droht daher ein Toiletten-Chaos in Berlin, denn dann kann der Fall eintreten, das Berlin zunächst ohne öffentliche und vor allem komplett barrierefreie Toiletten  mehr…

Streit um Berliner Toilettenkonzept

Wall

Fernsehbeitrag bei TV Berlin

Der Senat möchte das bestehende Toilettensystem ab dem 31.12.2018 ändern. Hierzu ist nunmehr eine Ausschreibung erfolgt. Viele Verbände – unter anderem Seniorenvertreter, der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland und der Berliner Behindertenverband e.V. – üben Kritik an der Vorgehensweise des Senats  mehr…

Bundesteilhabegesetz dringend nachbessern

  Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember erklärt Corinna Rüffer, Mitglied der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: Vor einem Jahr wurde das Bundesteilhabegesetz beschlossen. Trotzdem sind wir noch weit entfernt davon, dass behinderte und nichtbehinderte Menschen in  mehr…

Ein Jahr Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz

Vor einem Jahr hat die Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) ihre Arbeit aufgenommen. Die Stelle ist bei der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Verena Bentele, eingerichtet. Menschen mit Behinderungen stoßen immer noch auf Barrieren, die  mehr…

Chance nutzen – Wahlrecht für alle

Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. – ISL appelliert an die Bundestagsabgeordneten, die Hängepartie bei der Regierungsbildung zu nutzen, um die völkerrechtswidrigen Wahlrechtsausschlüsse behinderter Menschen abzuschaffen. „Immerhin werden rund 85.000 Menschen mit Behinderungen allein aufgrund ihrer Beeinträchtigung von Bundestagswahlen  mehr…

Frauen und Mädchen mit Behinderung stärken, statt ihre Opferrolle zu festigen

Anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen am 25. November fordert die Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz e.V. bundesweit Präventionsprogramme für Frauen und Mädchen mit Behinderung zum Schutz vor Gewalt im Rahmen eines umfassenden Gewaltschutzkonzeptes für Deutschland. Frauen  mehr…

Landesseniorenvertretung Berlin: Landesweiten Toiletten-Umbau stoppen und so Risiken wie Versorgungslücken und Qualitätsverfall vermeiden

Die unzureichende und meist zu kurzfristige Abstimmung in den Bezirken zeigt schon heute, welch Durcheinander nach Auslaufen des bestehenden Toiletten-Vertrages am 31.12.2018 auf die Berliner*innen und die Hauptstadtgäste zukommen kann. „Auch nur temporäre Versorgungslücken und Qualitätseinbußen können nicht hingenommen werden“,  mehr…

Menschenrechte werden verletzt

*sent w/o captions*

Das Deutsche Institut für Menschenrechte mahnt an

Kürzlich veröffentlichte das Deutsche Institut für Menschenrechte einen Bericht, der an den UN-Menschenrechtsrat erging. Der Grund hierfür ist, dass der UN-Menschenrechtsrat 2018 Deutschland zum dritten Mal die Einhaltung der Menschenrechte überprüft.  Dabei richtet der Bericht seinen Fokus auf aktuell besonders  mehr…

Neue Arbeit – neue Chancen?

Menschen mit Behinderung in der Arbeitswelt von morgen

Arbeitswelten ändern sich. Fachkräfte werden dringend gesucht, die Digitalisierung ver­wandelt Berufsbilder und lässt neue entstehen, Teams und Geschäftsbeziehungen werden inter­nationaler und bunter. Wenn zukünftig alle Talente benötigt und wir in vielfältigen Teams zusammen arbeiten werden, was bedeutet das für Menschen,  mehr…

Bildung einer neuen Bundesregierung

Forderungen des Deutschen Behindertenrats veröffentlicht

An die Parteien, die derzeit Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung führen, hat sich gestern der Deutsche Behindertenrat (DBR) mit einem Katalog von behindertenpolitischen Forderungen gewandt. Das Papier, an dem auch der DBSV mitgewirkt hat, gliedert sich in 14 Abschnitte  mehr…